Operationalisierbarkeit des Eigenstandsschadens

Begründung von Schadensersatzpflichten durch Verletzung von Art. 1 I und Art. 2 I GG Prof. Dr. Jürgen Eilert *, Prof. Dr. Jan Bruckermann**, Dr. Burkhard Wiebel***.

I.  Einleitung
Vorbemerkung

Die nachstehende Darstellung ist das Ergebnis einer langjährigen Zusammenarbeit eines Juristen mit einem Neurowissenschaftler und einem Psychologen: erstmalig wird ein deliktischer Anspruch dem Grunde nach auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach §§ 823, 826 BGB im Falle systembedingter dauerhafter Rechtsverletzungen begründet. Erfasst werden vor allem neurologische und psychologische Wirkungen, die sich aus der Verletzung von Art. 1 I, 2 I GG begründen. Daran wird der neue Rechtsbegriff des Eigenstandschadens begründet.

Die Funktion dieses neuen Begriffes besteht in

A
dem Vergleich aktueller neurologischer und psychologischer Erkenntnisse von dauerhaften Gewaltzufügungen gegen junge Menschen bei staatlichem Kontrollversagen, hier dem Heimsystem der 50er bis 70er Jahre, mit der Zielsetzung des Grundgesetzes,
B
der juristischen Begründung von Schadensersatzansprüchen aus dauerhafter Zufügung psychischer Gewalt bei staatlichem Kontrollversagen,
C
der Begründung eines neuen Bewusstseins sowohl in Literatur und Rechtsprechung als auch in der Politik für das Ausmaß der Beeinträchtigungen Erwachsener als Folge von frühkindlichen und kindlichen Misshandlungen,
D
der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Änderung geltender zivilrechtlicher Verjährungsregelungen aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen Ursächlichkeit und Manifestation der unter A genannten Schäden.

Verknüpft sind die Ausführungen mit den individuellen Folgen der Unterbringungen im Heimkindersystem der 50er bis 70er Jahre. Als Besonderheit ist hier die Manifestierung der Schäden erst Jahrzehnte nach den in den Unterbringungen erlittenen Handlungen zu benennen. Das existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) billigt nur einen geringen Rentenanspruch zu, es erfordert dazu auch eine Beweisführung durch den Antragssteller. Die bislang bestehende Lücke von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber der Rentenzahlung des OEG wird hiermit geschlossen. In diesem Zusammenhang bewerten die Autoren auch die Frage der Verjährung der Ansprüche neu.


* Prof. Dr. Jürgen Eilert,
Professor für Theologie und Psychologie an der CVJM-Hochschule in Kassel (Psychologische Ausführungen und Redaktion),
** Prof. Dr. jur. Jan-Friedrich Bruckermann,
Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) in Köln (Juristische Ausführungen),
*** Dr. Burkhard Wiebel,
Neuropsychologe, freier Mitarbeiter des Instituts für kognitive Neurowissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (Neurowissenschaftliche Ausführungen).


Dieser Beitrag erschien zuerst in:
SOZIALRECHT aktuell
Zeitschrift für Sozialberatung
4/2019
23. Jahrgang, Seiten 125–168
Wir danken Herausgeber und Autoren für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Homepage.


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Abschlussbericht Leitstelle

Wir veröffentlichen an dieser Stelle unkommentiert den kompletten

>>Abschlussbericht der Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ mit Stellungnahme der Bundesregierung<<.

Die Veröffentlichung ist eine PDF-Datei, die online gelesen oder auch auf den eigenen PC heruntergeladen werden kann .

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Verschickungsheime

Verschickungen – Das war nach 1945 der Sammelbegriff für das Verbringen von Klein- und Schulkindern, wegen gesundheitlicher Probleme in  Kinderkuren, Kindererholungsheime und -stätten in den 50/60/70er bis in die 80/90er Jahre. Die Kleinkinder wurden allein und in Sammeltransporten dorthin „verschickt“.  Nach vorläufigen Recherchen handelt es sich um mindestens 8 Millionen betroffene Kinder.  

Vorläufer waren die Kinderlandverschickungen in der Weimarer Republik und unter den Nazis. Die „Verschickungen“ werden häufig als traumatisierend erinnert.

KONGRESS  „Verschickungskinder“
Öffentlicher Kongress zur Aufarbeitung.

EINLADUNG zum Kongress: „Das Elend der „Verschickungskinder“ in den 50/60/70/bis 80er Jahren auf den nordfriesischen Inseln und in ganz Deutschland

Wo: Gebäude Alte Post, Stephanstraße 6, in 25980 Sylt/ OT Westerland
Wann: Am 21./24.11.19 November 2019 (21.11. ist Anreise-, 24. ist Abreisetag)

Die schöne Seite der Insel Sylt

Wir bedanken uns sehr bei der Gemeinde Westerland/Sylt! Sie hat uns einen Tagungsraum für 60 Personen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Bürgermeisteramt von Sylt möchte sich an der Aufarbeitung dieses Kapitel ihrer und unserer Geschichte aktiv beteiligen !

Ziel des Kongresses ist es, eine Öffentlichkeit zu diesem verdrängten Kapitel in der der Nachkriegs-Bundesrepublik herzustellen, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen und bei den heutigen Kinderkurkliniken das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass das nie wieder geschehen darf, dass man so mit Kindern, die einer Institution, ohne Eltern anvertraut werden, nicht umgehen darf.

Mehr Infos zum Thema und Kontakt  hier:  www.verschickungsheime.de